Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; Abrechnungsgebiet; Außenbereich; unterlassener Augenschein; Aufklärungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Solche ernstlichen Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vom 23. August 2007 und vom 13. November 2008 Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 in juris; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469). - BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Im Übrigen stellt eine Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (vgl. BVerwG vom 3.7.1998 - 6 B 67.98 in juris).
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 6 CS 08.2785
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Beleuchtung; Gewerbegebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Der Antrag, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Verwaltungsstreitsache 6 CS 08.2785 auszusetzen, geht schon deshalb ins Leere, weil das Beschwerdeverfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2009 rechtskräftig abgeschlossen wurde. - VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.1469
Erschließungsbeitragsrecht; Außenbereich; 17.500 m² große Freifläche; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vom 23. August 2007 und vom 13. November 2008 Bedenken gegen die Geeignetheit dieser Pläne erhoben und auf eine Ortsbesichtigung hingewirkt sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätten (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 - 4 BN 26.08 in juris; BayVGH vom 26.3.2009 - 6 ZB 07.1469). - VGH Bayern, 24.06.2003 - 6 ZB 00.2159
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Im Übrigen liegt aus beitragsrechtlichem Blickwinkel eine - nicht nach §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - sog. historische Straße nur vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (u.a. BayVGH vom 24.6.2003 - 6 ZB 00.2159).
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …
Handelt es sich mithin um Außenbereichsflächen, fallen sie nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich aus dem Kreis der erschlossenen Grundstücke im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB heraus; einer Erschließung durch eine Anbaustraße sind nur Grundstücke in beplanten Gebieten oder im unbeplanten Innenbereich zugänglich (vgl. BVerwG, U.v.14.2.1986 - 8 C 115/84 - NVwZ 1986, 568 f.; BayVGH, B.v. 9.7.2002 - 6 CS 02.1172 - juris , B.v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.78 - juris ). - VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2919
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; …
Eine - nicht nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - "historische Straße" liegt aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts nur vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 1. Juli 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; B.v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.78 - juris ). - VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2920
Ausbaubeitrag; Straße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; vorhandene …
Eine - nicht nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - "historische Straße" liegt aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts nur vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 1. Juli 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; B.v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.78 - juris ).